Allgemeine Geschäftsbedingungen

leapp BV wendet die Algemene Voorwaarden Elektrotechnische Detailhandel 2017 an. Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Kunde informiert sind.

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Artikel 1 Definitionen und allgemeine Bestimmungen

  1. Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die als Verkäufer im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und Mitglied von Techniek Nederland ist oder einer kommerziellen Kooperationsorganisation von Unternehmen angeschlossen ist, die Mitglied von Techniek Nederland ist.
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die als Käufer zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
  3. Geschillencommissie Elektro: Geschillencommissie Elektro, Postbus 90.600, 2509 LP Den Haag (www.degeschillencommissie.nl).
  4. Auf den Vertrag zwischen dem Unternehmen und einem Käufer, auf den sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  5. Die AVED 2017 finden in vollem Umfang Anwendung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  6. Die Artikel 8, 9, 10 und 11 gelten nicht für Verträge, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossen werden.

Artikel 2 Konformität und Garantie

Eine vom Unternehmen, dem Hersteller oder dem Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann, nicht ein.

Artikel 3 Eigentumsvorbehalt

Das Unternehmen bleibt Eigentümer des verkauften Produkts, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt hat, einschließlich dessen, was er im Zusammenhang mit der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen schulden könnte.

Artikel 4 Zahlung

  1. Der Käufer zahlt den Preis sofort und in bar bei Lieferung des Produkts, sofern nicht anders vereinbart. Unter Barzahlung fällt auch die Gutschrift des geschuldeten Betrags auf ein vom Unternehmen angegebenes Bankkonto.
  2. Vom Käufer geleistete Zahlungen werden zunächst zur Begleichung fälliger Kosten und Zinsen und anschließend zur Begleichung der am längsten fälligen Forderungen verwendet, selbst wenn der Käufer angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

Artikel 5 Fristen

Bei nicht rechtzeitiger Lieferung gerät das Unternehmen erst in Verzug, nachdem der Käufer das Unternehmen schriftlich in Verzug gesetzt hat, es sei denn, es wurde ein fester Liefertermin (Fixtermin) vereinbart.

Artikel 6 Kauf auf Probe

Beim Kauf auf Probe trägt der Käufer das Risiko für das Produkt ab dem Zeitpunkt der Lieferung.

Artikel 7 Lieferung von Produkten

Wenn der Käufer nach drei aufeinanderfolgenden schriftlichen Mitteilungen des Unternehmens an den Käufer, deren letzte per Einschreiben erfolgt, dass er an der Lieferung des Produkts mitwirken muss, es über einen Zeitraum von einem Monat unterlassen hat, das Produkt abzuholen oder entgegenzunehmen, hat das Unternehmen das Recht, den Vertrag aufzulösen und das Produkt an einen Dritten zu verkaufen und zu liefern. Der dem Unternehmen entstandene Schaden kann mit der vom Verbraucher geleisteten Anzahlung verrechnet werden. Die Artikel 8, 9, 10 und 11 gelten nicht für Verträge, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossen werden.

Artikel 8 Preiserhöhung

Erhöhen sich vor der Lieferung des Produkts ein oder mehrere Selbstkostenfaktoren, hat das Unternehmen das Recht, dem Käufer die entsprechenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 9 Inkasso

Befindet sich der Käufer in Verzug und leitet das Unternehmen die Beitreibung des ihm geschuldeten Betrags ein, gehen alle damit verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers, es sei denn, das Unternehmen entscheidet sich dafür, diese Kosten pauschal mit 15 % des einzufordernden Betrags festzusetzen. Der Verzugsschaden wird auf die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6:119a BW festgelegt.

Artikel 10 Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt wird unter anderem verstanden: die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch die Lieferanten des Unternehmens, Transportschwierigkeiten, Feuer, Streik oder Arbeitsunterbrechung, Import- oder Handelsverbote.

Artikel 11 Schadenersatz

  1. Der vom Käufer erlittene Schaden, der die Folge einer Nichterfüllung durch das Unternehmen ist, wird bis maximal zur Höhe des Produktpreises ersetzt. Folgeschäden und Schäden wegen verspäteter Lieferung sind niemals ersatzpflichtig.

  2. Artikel 7:21 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) wird ausgeschlossen.

  3. Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt, wenn der Käufer diesen nicht rechtzeitig schriftlich und begründet geltend gemacht hat. Bei sichtbaren Mängeln muss dies innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung und bei allen anderen Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens erfolgen.

  4. Schäden sind nicht ersatzpflichtig, wenn sie erst später als 12 Monate nach Lieferung des Produkts an den Käufer zutage treten.

  5. Schäden infolge von (gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Verkaufsgegenstand durchgeführten Reparatur-/Installations-)Arbeiten sind nicht ersatzpflichtig, wenn sie erst später als drei Monate nach Ausführung der Arbeiten zutage treten.

  6. Das Unternehmen muss dem Kunden keinen Schaden ersetzen, der die Folge von höherer Gewalt ist.

Artikel 12 Geschillencommissie Elektro

  1. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen über das Zustandekommen oder die Ausführung des Vertrages in Bezug auf die vom Unternehmen zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistungen und Waren können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmen bei der Geschillencommissie Elektro anhängig gemacht werden.
  2. Die Geschillencommissie Elektro nimmt eine Streitigkeit nur in Behandlung, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmen eingereicht hat.
  3. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmen eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Geschillencommissie Elektro zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie Elektro anhängig gemacht werden.
  4. Wenn der Verbraucher die Streitigkeit bei der Geschillencommissie Elektro anhängig macht, ist das Unternehmen an diese Wahl gebunden. Möchte das Unternehmen die Streitigkeit bei der Geschillencommissie Elektro anhängig machen, muss es den Verbraucher schriftlich oder in einer anderen angemessenen Form auffordern, sich innerhalb von fünf Wochen dazu zu äußern, ob er damit einverstanden ist. Das Unternehmen hat dabei anzukündigen, dass es sich nach Ablauf der vorgenannten Frist frei fühlt, die Streitigkeit vor dem ordentlichen Gericht anhängig zu machen.
  5. Die Geschillencommissie Elektro entscheidet unter Beachtung der Bestimmungen der für sie geltenden Verfahrensordnung. Die Entscheidung der Geschillencommissie Elektro erfolgt in Form einer verbindlichen Beratung. Für die Behandlung einer Streitigkeit ist eine Gebühr zu entrichten.
  6. Ausschließlich das ordentliche Gericht oder die Geschillencommissie Elektro ist befugt, von einer Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen Kenntnis zu nehmen.

Artikel 13 Streitbeilegung durch das Gericht

Für Streitigkeiten, die dem Gericht vorgelegt werden, ist das Gericht im Bezirk des Unternehmens zuständig.

Artikel 14 Erfüllungsgarantie

  1. Techniek Nederland garantiert gegenüber dem Verbraucher die Erfüllung der verbindlichen Beratungen der Geschillencommissie Elektro durch das Unternehmen. Die Erfüllungsgarantie wird ausgesetzt, wenn das Unternehmen oder der Verbraucher die verbindliche Beratung innerhalb von zwei Monaten nach deren Absendung durch die Geschillencommissie Elektro dem Gericht zur Aufhebung vorlegt. Die Erfüllungsgarantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Beratung nach Prüfung durch das Gericht Bestand hat und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist.
  2. Für die Erfüllungsgarantie von Techniek Nederland gilt eine Obergrenze von höchstens 2.750 € pro verbindlicher Beratung.
  3. Techniek Nederland führt die Erfüllungsgarantie unter der Bedingung aus, dass der Verbraucher seine Forderung gegen das Unternehmen bis maximal zum auszuzahlenden Betrag an Techniek Nederland abtritt.
  4. Im Falle eines Zahlungsaufschubs, einer Schuldensanierung, eines Konkurses oder einer Betriebsbeendigung des Unternehmens gilt die Erfüllungsgarantie von Techniek Nederland nicht, es sei denn, die Geschillencommissie Elektro hat die Streitigkeit in einer Sitzung behandelt und vor dem Datum der Gewährung des Zahlungsaufschubs, des Inkrafttretens der Schuldensanierung, der Konkurserklärung oder der Beendigung der Geschäftstätigkeit eine Endentscheidung getroffen.
  5. Im Falle eines Zahlungsaufschubs, einer Schuldensanierung, eines Konkurses oder einer Betriebsbeendigung des Unternehmens beträgt der von Techniek Nederland auf Basis der Erfüllungsgarantie an Verbraucher insgesamt auszuzahlende Betrag höchstens 10.000 € pro Unternehmen. Die Bearbeitung der Berufungen von Verbrauchern auf die Erfüllungsgarantie durch Techniek Nederland erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Berufung auf die Erfüllungsgarantie.